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Allgemeine Geschäftsbedingungen

TÜV Rheinland
DIN EN ISO 17100
BVMW
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1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der A.C.T. Fachübersetzungen GmbH (nachfolgend „A.C.T.-Übersetzungsbüro“ genannt) und deren Auftraggeber. Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten auch für künftige Geschäfte. Auftraggeber sind sowohl die juristischen als auch die natürlichen Personen. Das A.C.T.-Übersetzungsbüro erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Über besondere Ausführungsformen der Übersetzung (z. B. Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, äußere Form der Übersetzung, Belichtungsfilme, etc.) hat der Auftraggeber das A.C.T.-Übersetzungsbüro zu unterrichten. Der Verwendungszweck (Beglaubigung, Veröffentlichung, etc.) der Übersetzung ist anzugeben. Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem A.C.T.-Übersetzungsbüro einen Abzug zur Korrektur zu übergeben. Die zur Erstellung der Übersetzung benötigten Hintergrundinformationen und Unterlagen (dem Auftraggeber bekannte Fachbegriffe in Glossarform, Abbildungen, Zeichnungen, Abkürzungserläuterungen, Nennung des Bestimmungslandes, etc.) hat uns der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten des A.C.T.-Übersetzungsbüros.

3 Auftragserteilung

Der Auftraggeber erteilt dem A.C.T.-Übersetzungsbüro die Aufträge in elektronischer oder in sonstiger Form. Aufträge kommen nur zustande, wenn sie vom A.C.T.-Übersetzungsbüro schriftlich (in elektronischer oder sonstiger Form) bestätigt worden sind. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen von Aufträgen gelten nur vorbehaltlich unserer schriftlichen Bestätigung.

4 Leistungsumfang / Ausführung

Das A.C.T.-Übersetzungsbüro verpflichtet sich, alle Übersetzungsarbeiten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung anzufertigen. Fachterminologie wird, sofern keine besonderen Anweisungen oder Dokumente vom Auftraggeber übermittelt worden sind, in die allgemein übliche lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt. Das A.C.T.-Übersetzungsbüro darf sich zur Ausführung aller Geschäfte, wenn es nach seinem Ermessen für zweckmäßig und sinnvoll erachtet wird, Dritter bedienen. Kontakte zwischen dem Auftraggeber und dem von uns beauftragten Dritten bedürfen unserer Genehmigung.

5 Angebote und Preise

Sofern nicht abweichend geregelt, sind alle Angebote und Preise des A.C.T.-Übersetzungsbüros freibleibend und unverbindlich. Sie können ohne gesonderte Mitteilung den tatsächlichen Gegebenheiten und dem etwaigen veränderten Aufwand angepasst werden. Die Preise gelten in Euro, wenn keine andere Währung vereinbart wurde. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Steuer. Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich zwischen dem A.C.T.-Übersetzungsbüro und dem Auftraggeber vereinbart.

6 Lieferfristen und Teillieferung

Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Liefertermine sein. Sie gelten nicht als verbindliche Zusicherung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist und er schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Haftung wird in Höhe der Vergütung (Rechnungsbetrag) begrenzt.

7 Annahme

Die Annahme der Leistung bzw. Lieferung, einschließlich Teillieferungen, ist eine Hauptpflicht des Auftraggebers. Lehnt der Auftraggeber die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, dann befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet gegenüber dem A.C.T.-Übersetzungsbüro für alle entstehenden Schäden.

8 Störungen, höhere Gewalt, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

Das A.C.T.-Übersetzungsbüro haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netz- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und/oder sonstige von uns nicht zu vertretenden Hindernisse entstehen. Wir sind in diesen Ausnahmefällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn wir aus einem wichtigen Grund unseren Betrieb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise schließen bzw. einschränken. Das A.C.T.-Übersetzungsbüro haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Unsere EDV-Anlagen werden regelmäßig auf Viren überprüft. Bei Lieferungen von Dateien ist der Auftraggeber für eine endgültige Virenüberprüfung der übertragenen bzw. ihm überlassenen Daten- und/oder Textdateien zuständig. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche werden vom A.C.T.-Übersetzungsbüro nicht anerkannt.

9 Haftung / Reklamationen

Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Übersetzung getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt das A.C.T.-Übersetzungsbüro die Übersetzung des Textes sach- und fachgerecht nach bestem Wissen und Gewissen vollständig sowie sinngemäß und grammatikalisch richtig zum Zweck der Information an. Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Arbeitstagen, keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Übersetzung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche. Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 7-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist das A.C.T.-Übersetzungsbüro verpflichtet, nach eigener Wahl, die Übersetzung oder die Leistung nachzubessern, umzutauschen, zu mindern oder zu wandeln. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Höhe der Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt. Das A.C.T.-Übersetzungsbüro haftet in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften nicht für Übersetzungsfehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen und/oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Ausgangstexte verursacht wurden. Gibt der Auftraggeber den Verwendungszweck der Übersetzung nicht an, vor allem, wenn sie zu veröffentlichen ist oder für Werbezwecke verwendet wird, so kann er keinen Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist. Gibt der Auftraggeber nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, lässt er das A.C.T.-Übersetzungsbüro vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen oder druckt ohne unsere Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten. Werden wir aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt uns der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei. Für vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt das A.C.T.-Übersetzungsbüro, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Auftraggeber uneingeschränkt und stellt das A.C.T.-Übersetzungsbüro von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

10 Abtretung

Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des A.C.T.-Übersetzungsbüros.

11 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, berechnet das A.C.T.-Übersetzungsbüro dem Auftraggeber das Honorar unmittelbar nach Fertigstellung der Übersetzung. Unser Honorar ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückbehaltung fällig und per Überweisung, per Scheck, per Kreditkarte oder bar zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, unter vorheriger Ankündigung das Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch anstehenden Lieferungen auszuüben oder Vorauszahlungen zu verlangen. Der in Verzug geratene Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Dienstleistungen bzw. Waren auf Verlangen an uns herauszugeben. Ferner sind wir im Verzugsfall berechtigt, die banküblichen Kreditzinsen vom Verzugstage an zu berechnen.

12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Leistung und/oder Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum des A.C.T.-Übersetzungsbüros. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Sofern die Leistung und/oder Ware für einen Dritten erfolgte, behalten wir uns das Recht vor, diesen Dritten auf unsere offen stehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Leistung und/oder Ware hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Beträge sowie der uns in Verbindung damit entstandenen Unkosten zu verlangen. Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Auftraggeber bleibt die gelieferte Leistung und/oder Ware einschließlich aller anhängigen Rechte unser Eigentum.

13 Versand, Übertragung

Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehler- oder schadhafte Übertragung der Texte, deren Verlust oder Beschädigung sowie deren Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege haften wir nicht.

14 Geheimhaltung

Alle Texte werden vertraulich behandelt und wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Auftraggeber, dem A.C.T.-Übersetzungsbüro und möglichen Erfüllungsgehilfen kann wegen der nicht auszuschließenden externen Eingriffsmöglichkeiten keine absolute Geheimhaltung vertraulicher oder geheimer Inhalte gewährleistet werden.

15 Urheberrechte

Wird das A.C.T.-Übersetzungsbüro aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt uns der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei. Das Urheberrecht der Dienstleistung bleibt bei dem A.C.T.-Übersetzungsbüro (bei dem Übersetzer, Schriftsetzer, Grafiker, usw.). Die Abtretung des Urheberrechts muss jeweils vereinbart werden.

16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Das A.C.T.-Übersetzungsbüro ist zu jeder Zeit berechtigt, die AGB ohne Vorankündigung zu ändern, wird aber auf Verlangen immer für deren richtige Erteilung und Veröffentlichung auf seiner Website sorgen.

17 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen dem A.C.T.-Übersetzungsbüro und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile der Sitz des A.C.T.-Übersetzungsbüros in Mönchengladbach, Bundesrepublik Deutschland.

18 Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung der gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für eine Regelungslücke.

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